Guten Tag Herr Klüber,

Antworten habe ich im Text eingefügt.

Freundliche Grüße
i.A.
Matthias Lehmkuhl

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
LWL-Landesjugendamt, Schulen und Koordinationsstelle Sucht
Matthias Lehmkuhl
Email: matthias.lehmkuhl@lwl.org
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Postadresse: LWL - Landesjugendamt, z.Hd. M. Lehmkuhl, 48133 Münster
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Meine Anfrage vom 04. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Elhemkuhl

Um Betroffenen auf meiner Webseite www.ex-Heimkinder.de Orientierungshilfen hinsichtlich des Hilfefonds für ehemalige Heimkinder anbieten zu können, habe ich nachfolgend einige Fragen zusammengestellt, die mich auch persönlich interessieren.

  1. Welches Bundesland ist für die Antragstellung zuständig? Die des gegenwärtigen Wohnortes, oder Bundesland der einstigen Heime?
    Zuständig ist die Anlaufstelle am heutigen Wohnort.

  2. Ist es zutreffend, dass der Fond für anspruchsberechtigte Antragssteller drei Jahre offen steht?
    Anträge können bis zu 31.12.2014 gestellt werden.

  3. Wie werden in diesem Fall Anspruchsberechtigte behandelt, die z.B. erst in 10 Jahren hilfsbedürftig werden?
    Nach dem 31.12.2014 können nach derzeitigen Sachstand keine Anträge mehr gestellt werden.

  4. Gesetz den Fall jemand nimmt eine Therapie in Anspruch, die zeitlich und kostenmäßig über das 10000 Euro-Limit hinausreicht. Muss die betreffende Person dann die Therapie abbrechen?
    Für Maßnahmen über 10.000,00 € ist ein zusätzlicher Nachweis der erhöhten Hilfsbedürftigkeit dringend erforderlich.

  5. Wer und nach welchen Kriterien wird unterschieden, ob es sich bei im Heim verrichtete Tätigkeiten um versicherungsrelevante Arbeit, oder Teil des pädagogischen Anspruch "Erziehung zur Arbeit" gehandelt hat?
    M.E. müssen heutige Maßstäbe hinsichtlich der Rentenversicherungspflichtigkeit angelegt werden. Danach würde das Kriterium "Erziehung zur Arbeit" keine Rolle spielen. Hier wird man allerdings die weiteren Entwicklungen abwarten müssen.

  6. Wie werden Tätigkeiten innerhalb der Heimeinrichtungen gewertet, wenn jemand z.B. innerhalb der Heimeinrichtung Gartenarbeiten verrichtete?
    Aus meiner Sicht muss die Tätigkeit hinsichtlich der Rentenversicherungspflichtigkeit bewertet werden. Der Ort ist nicht von Bedeutung (z.B. Wäscherei in einer großen Einrichtung, Bewirtschaftung der eigenen Landwirtschaft).

  7. Welches Spektrum an Hilfsmaßnahmen können beantragt werden?
    Es gibt keinen abgeschlossenen Katalog. Etwaiger Bedarf muss im Einzelfall geklärt werden.

    Nachfrage zu Punkt 7:

    Auf Frage 7 haben Sie sehr ausweichend geantwortet.
    Da es sich bei diesen Anträgen um Hilfsleistungen handelt, die nicht bereits von regulären Krankenkassen getragen werden, wäre es schon sehr hilfreich ein Spektrum von Möglichkeiten aufzuzeigen die bedürftige ex-Heimkinder beantragen könnten.
    Hier bitte ich Sie, auch wenn es schwierig ist, diese Frage noch mal detaillierter zu beantworten.

    Es gibt keinen abschließenden Katalog. Etwaiger Bedarf muss im Einzelfall geklärt werden. Leistungskataloge haben immer den Nachteil, dass bestimmte Maßnahmen ausgeschlossen werden (weil man sie bei Verschrift-lichung des Leistungskataloges nicht bedacht hat bzw. nicht bedenken konnte). D.h. es gibt hier - m.E. richtigerweise - kein Denkverbot.

  8. Können nach Ablehnung eines Hilfsantrages weitere Anträge gestellt werden?
    Ja.

  9. Können verschiedene Leistungen beantragt werden, wie etwa eine Sehhilfe und zusätzlich Hilfe zum Umbau einer behindertengerechten Wohnung?
    Ja. Es gilt aber zunächst die Obergrenze von 10.000,00 €. (siehe Frage 4)

  10. Wie wird sichergestellt, dass beantragte Leistungen nicht gemäß willkürlicher Gnadenakte gewährt werden?
    Sämtliche Entschädigungsvereinbarungen zwischen Anlaufstelle und Betroffenem/r werden vor Leistungs-gewährung dem zuständigen Bundesamt vorgelegt. Dort wird auch eine bundesweit einheitliche Handhabung geprüft.

  11. Haben Antragsteller im Fall einer Ablehnung die Möglichkeit einer Beschwerde, wenn ja wo?
    Ein formaler Beschwerdeweg ist nicht vorgesehen.

  12. Was geschieht mit jenen Anträgen deren Antragsteller aufgrund fehlender Akten, weder ihren Heimaufenthalt, oder einstigen Arbeitszwang nachweisen können?
    Es gibt verschiedenste Wege, sich den Heimaufenthalt und etwaige Tätigkeiten glaubhaft machen zu lassen (Beschreibungen der Einrichtungen, Namen, Einwohnermeldeämter, Art der Tätigkeiten etc.).

  13. Werden die nicht beanspruchten Fondsanteile wieder zurück an die einzahlenden Institutionen fließen?
    Die Existenz des Fonds ist im Augenblick auf eine Dauer von 5 Jahren angelegt. Entscheidungen über "Reste" sinddann zu treffen. Gleiches gilt m.E., wenn die Mittel nicht ausreichen sollten.

  14. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Fondslösung?
    Das LWL-Landesjugendamt Westfalen hat sich bereit erklärt, eine regionale Anlauf- und Beratungsstelle zu errichten um die gefundenen Lösungen umzusetzen.

  15. Was würden Sie Betroffenen raten, wenn abzusehen ist, dass sich der Menschengerichtshof noch mit der Frage bezgl. Zwangsarbeit und menschenrechtsverletzenden Heimerziehungspraktiken befassen wird?
    Wir werden mit den Betroffenen im Einzelfall ausführlich über die Rechtslage und die weiteren Auswirkungen sprechen (u.a. Verzichtserklärung).

    Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen und verbleibe einstweilen,
    mit freundlichen Grüßen
    Klaus Klüber


Antwort der regionalen Anlaufstelle Nordrhein Westfalen - Münster vom 4. 1. 2012