Sehr geehrter Herr Klüber,

mit der beigefügten pdf-Datei (unten in Fragen eingefügt) sende ich Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen vom 04. Januar 2012 zu. Zur besseren Übersicht und Verständnis wurden themengleiche Fragen zusammengefasst und gemeinsam beantwortet. Ich hoffe, dass auf alle Ihre Fragen erschöpfend und nachvollziehbar Auskunft gegeben werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Thomas Suchan

Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Referat 511
Grundsatzangelegenheiten, Extremismusprävention

Glinkastraße 24
10117 Berlin
Tel: +49 (0)30 / 18 555-1952
FAX: +49 (0)30 / 18 555-41952
E-Mail: thomas.suchan@bmfsfj.bund.de
Internet: www.bmfsfj.de

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Betreff: Fragen zum Hilfefonds ehemaliger Heimkinder vom 04. 01. 2012



Sehr geehrte Damen und Herren

Nachdem mir weder die Anlaufstelle Fonds-Heimerziehung über die dort angebotene Hotlinenummer 08001004900, noch Frau Richter, als Beauftragte für Presse und Öffentlichkeitsarbeit am Bayrischen Zentrum für Familie und Soziales, Auskunft über mir und anderen Betroffenen wichtige Fragen beantworten konnte, bzw. mich an Sie als dahingehend kompetente Gesprächspartner/innen verwies, möchte ich hiermit dieser Empfehlung folgen und Sie bitten nachfolgende Fragen erschöpfend und nachvollziehbar zu beantworten.

Ich denke Sie werden mein Interesse als selbst Betroffener und verantwortlicher Administrator der Webseite, www.ex-Heimkinder.de nachvollziehen können, derart wichtige Fragen und Antworten auch anderen Betroffenen zur ersten Orientierung online zur Verfügung zu stellen.

  1. Welches Bundesland ist für die Antragstellung zuständig? Die des gegenwärtigen Wohnortes, oder Bundesland der einstigen Heime?
    Zuständig ist die regionale Anlauf- und Beratungsstelle, in der eine Betroffene oder ein Betroffener zum Zeit-punkt der Antragstellung seinen aktuellen Wohnort hat.
    Ausnahme: In Niedersachsen ist die Anlauf- und Beratungsstelle zuständig, in der die damalige Einrichtung ihren Sitz hatte, nicht das einweisende Jugendamt. Sofern der Wohnsitz in den ostdeutschen Bundesländern oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist eine Anlauf- und Beratungsstelle in dem Bundesland zustän-dig, das für die Heimeinweisung verantwortlich war.


  2. Ist es zutreffend, dass der Fond für anspruchsberechtigte Antragssteller nur bis zum 31.12.2014 zur Verfügung steht?
    Anträge auf Leistungen aus dem Fonds können bis zum 31.12.2014 gestellt werden.

  3. Ist es zutreffend, dass der Fond spätestens Ende 2016 eingestellt wird?
    Ja, dies ist zutreffend. In diesem Zeitraum werden alle offenen Vorgänge bearbeitet bzw. Auszahlungen getätigt.

  4. Wie werden in diesem Fall Anspruchsberechtigte behandelt, die z.B. erst in 10 Jahren hilfsbedürftig werden?
    Der Fonds ist ein Hilfeangebot, das für einen begrenzten Zeitraum offen steht. Die zeitliche Begrenzung resultiert zum einen aus den Vorschlägen des Runden Tischs Heimerziehung, in dem angeregt wird, das Hilfsangebot für zunächst fünf Jahre vorzuhalten.
    Zum anderen aus der Natur der Sache: Die vom Runden Tisch Heimerziehung vorgeschlagenen Hilfeangebote zielen darauf ab, Beiträge zur Minderung der akut eingetretenen und heute noch vorhandenen Folgen zu min-dern oder gar auszugleichen.
    Aktuell wird geprüft, ob Versicherungsleistungen für alltagsentlastende Maßnahmen in Ergänzung zu der Pflege-stufe 1 generiert werden können. Diese würden auch Hilfemöglichkeiten anbieten für Schäden, die erst im Alter zu Beeinträchtigungen führen.


  5. Gesetz den Fall, jemand nimmt eine Therapie in Anspruch, die zeitlich und kostenmäßig über das 10000 Euro-Limit hinausreicht. Muss die betreffende Person dann die Therapie abbrechen?

    1. Die Leistungen aus dem Folgeschadenfonds werden bis zu einer Grenze von 10.000 Euro gewährt.

    2. Ausnahmen sind bei Anwendung einer erhöhten Darlegungspflicht möglich.
      Vereinbarte Leistungen müssen somit nicht abgebrochen werden.

    3. Nimmt ein(e) Betroffene(r) Leistungen aus dem Fonds in Anspruch, die diese Obergrenze nicht über-schreiten, so stehen ihm in einem etwaigen neuen und nachzuweisenden Bedarfsfall weitere Leistungen bis zur gesamt- Obergrenze von 10.000 Euro zur Verfügung.

    4. Leistungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“ werden darauf nicht angerechnet.

  6. Wer und nach welchen Kriterien wird unterschieden, ob es sich bei in Heimen verrichteten Tätigkeiten um versicherungsrelevante Arbeit, oder Teil des pädagogischen Anspruch "Erziehung zur Arbeit" gehandelt hat?

  7. Wie werden Haus- und Gartenarbeiten gewertet die innerhalb der Heimeinrichtungen verrichtet wurden?

  8. Wie bemessen sich die Rentenersatzleistungen, sind diese variabel, pauschal, wenn ja in welcher Höhe?

  9. Werden Rentenersatzleistungen auf andere Sozialleistungsbezüge wie Hartz-IV angerechnet?
    Die Fragen 6-9 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

    Bereits im Zwischenbericht des Runden Tisches Heimerziehung wurde das Thema der Arbeit in Heimen aufge-griffen. Dabei wurde deutlich, dass es sehr unterschiedliche Formen der Arbeit gab, die auch unterschiedlich begründet wurden.
    Im Wesentlichen ist zu unterscheiden in Arbeit
    1. als Beteiligung am Haushalt bzw. am Anstaltsleben;
    2. als Disziplinierungsmaßnahme bei Pflichtverstößen;
    3. als internes Lehr- oder Arbeitsverhältnis;
    4. als externes Lehr- oder Arbeitsverhältnis.

    Die Arbeit konnte in der Regel nicht verweigert werden und wurde von den Heimkindern als Zwang erlebt. Oft wurden für die geleistete Arbeit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

    Der Runde Tisch Heimerziehung hat daher empfohlen, für die dadurch entgangenen Rentenleistungen Ent-schädigungen zu zahlen. Dafür wurde im Rahmen des Fonds Heimerziehung West der Teil "Rentenersatzfonds“ eingerichtet.
    Bei der Bemessung der Entschädigung wird nicht unterschieden, um welche Form von Arbeit es sich gehandelt hat und ob diese innerhalb oder außerhalb des Heimes geleistet wurden. Entscheidend ist vielmehr, ob ab dem 14. Lebensjahr (= Berufseintrittsalter zum damaligen Zeitpunkt) Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden oder nicht. Ein Nachweis der Arbeit selbst ist nicht erforderlich.

    Bei der Berechnung der Höhe von Entschädigungsleistungen aus dem „Rentenersatzfonds“ sind Beispielrechnun-gen zu Grunde gelegt worden, die unter dem Aspekt der Vermeidung der Anrechnung auf die Grundsicherung der Anrechnung aktuell weiter überprüft werden. Daher können z.Zt. keine Informationen über die mögliche Höhe dieser Zahlungen gemacht werden. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass es sich dem Charakter des Rentenersatzfonds entsprechend auf jeden Fall um Einmalzahlungen handeln wird, nicht jedoch um eine laufende
    Erhöhung von Rentenzahlungen.

    Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die Leistungen ohne Anrechnung auf Renten und Transferleistun-gen gewährt werden sollen. Die Bundesregierung prüft aktuell, wie diese Vorgabe zeitnah umgesetzt werden kann.

  10. Welches Spektrum an Hilfsmaßnahmen könnte beantragt werden, die nicht von regulären Krankenkassen getragen werden?

  11. Können nach Ablehnung eines Hilfsantrages weitere Anträge gestellt werden?

  12. Können verschiedene Leistungen beantragt werden?

  13. Wie wird sichergestellt, dass beantragte Leistungen nicht gemäß willkürlicher Gnadenakte gewährt werden?

  14. Haben Antragsteller im Fall einer Ablehnung die Möglichkeit einer Beschwerde, wenn ja wo?
    Die Fragen 10 - 14 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

    Der individuelle Hilfebedarf wird im Rahmen eines Beratungsgesprächs zwischen der betroffenen Person und der Beraterin/dem Beraterin in der Anlauf- und Beratungsstellen „auf Augenhöhe“ ermittelt. Den Berater/innen stehen dazu die Unterlagen zur Verfügung, die durch die Arbeitsgruppe Leistungsrichtlinien auf der Basis der Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung mit Hilfe von Betroffenen erarbeitet und zusammengestellt wurden und zur Orientierung und raschen Klärung herangezogen werden können. Der konkrete Hilfebedarf wird aber immer für den jeweiligen Einzelfall ermittelt.

    Grundsätzlich können aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen und sich daraus ergebenden unterschiedlichen Folgeschäden verschiedene Hilfeleistungen bis zur gesamt- Obergrenze von 10.000 Euro in Anspruch genommen werden.

    Die Leitlinien des Fonds Heimerziehung West sehen vor, dass die Auswahl der geeigneten Hilfemöglichkeiten in einem gemeinsamen Gespräch festgelegt werden. Sollte es jedoch zu keiner gemeinsamen Verständigung kommen, kann sich die oder der Betroffene an den im jeweiligen Bundesland eingerichteten Beirat, in dem auch
    Betroffenen mitwirken werden oder an das zuständige Landesministerium wenden.

    Erst wenn dieser Lösungsweg keine Abhilfe schafft, steht die Möglichkeit offen, sich direkt an die Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung im Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln zu wenden. Diese wird sich um die Herstellung des Benehmens mit dem jeweiligen Träger der Anlauf- und Beratungsstelle bzw. dem
    zuständigen Bundesland zur Bearbeitung von eventuellen Gegendarstellungen und Beschwerden gegen das Verhalten oder Vorgehen der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen bemühen. In das Bemühen wird die Ombudsperson der Betroffen im Lenkungsausschuss eingebunden.

  15. Was geschieht mit jenen Anträgen deren Antragsteller aufgrund fehlender Akten, weder ihren Heimaufenthalt, oder einstigen Arbeitszwang nachweisen können?
    In Umsetzung der Vorschläge des Runden Tischs Heimerziehung sollen keine zu hohen Anforderungen an Darlegungspflichten gestellt werden. Dabei werden die Anlauf- und Beratungsstellen die Betroffenen unterstüt-zen. So können die Anlauf- und Beratungsstellen z.B. bei der Suche nach Akten, Beantragung von Akteneinsicht,
    Unterstützung bei der Beschaffung von entsprechenden Unterlagen, Hilfe bei Nachforschungen u. ä. helfen. Im Einzelfall kann auch die Bestätigung anderer betroffener Heimkinder dazu dienen, einen Heimaufenthalt nach-zuweisen. Die erlittenen Erfahrungen und die sich daraus ergebenden Folgeschäden müssen durch die betroffene Person selbst glaubhaft dargestellt werden.


  16. Werden die nicht beanspruchten Fondsanteile wieder zurück an die einzahlenden Institutionen fließen?
    Nach aktueller Einschätzung kann davon ausgegangen werden, dass alle Fondsmittel bis zum Ende der Laufzeit vollständig für Hilfeleistungen eingesetzt werden können. Sollten wider Erwarten Mittel nach Ende der Laufzeit zur Verfügung stehen, werden die Fondserrichter über die weitere Verwendung der verbleibenden Mittel
    entscheiden.


  17. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Fondslösung?
    Zu dieser Frage erfolgt keine Stellungnahme.

  18. Was würden Sie Betroffenen raten, wenn abzusehen ist, dass sich der Menschengerichtshof noch mit der Frage bezgl. Zwangsarbeit und menschenrechtsverletzenden Heimerziehungspraktiken befassen wird?
    Die Entscheidung, ob das Angebot des Fonds Heimerziehung West angenommen wird oder nicht, ist eine indi-viduelle Entscheidung jeder/jedes Betroffenen.


Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen und verbleibe einstweilen,
mit freundlichen Grüßen
Klaus Klüber


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Meine Nachfrage vom 14. 01. 2012 + Antwort vom 26. 01. 2012



Sehr geehrter Herr Suchan

Haben Sie allerbesten Dank für die Mühe Ihrer Antworten, mit denen Sie Betroffene nun schon in einigen Fragen ein erste Orientierung ermöglichen.

Ich bitte jedoch um Verständnis, wenn sich mit Ihren Antworten das Erfordernis vertiefender Nachfragen ergeben haben, diese zu beantworten, ich Sie noch einmal bitten möchte.

Zu Frage 1.
Haben im Ausland lebende Betroffene ebenfalls die Möglichkeit den Hilfefond in Anspruch zu nehmen, wenn ja, an welche Anlaufstelle dürfen sich diese dann wenden?
Auch im Ausland lebende Betroffene haben grundsätzlich die Möglichkeit den Hilfefonds in Anspruch zu nehmen. Zuständig ist die regionale Anlauf- und Beratungsstelle in dem Bundesland, das für die Heimeinweisung zuständig war. In Niedersachsen ist die Anlauf- und Beratungsstelle zuständig, in der die damalige Einrichtung ihren Sitz hatte, nicht das einweisende Jugendamt. Stehen in einem Bundesland mehrere Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfüg-ung, empfiehlt es sich nach der Vorgabe aus Niedersachsen, eine Anlauf- und Beratungsstelle anzusprechen, die in der Nähe zur damaligen Einrichtung ihren Sitz hat. Eine abschließende Klärung mit den infrage kommenden Bundes-ländern findet dazu zeitnah statt. Da die Inanspruchnahme des Fonds immer auch an ein Gespräch in einer Anlauf- und Beratungsstelle geknüpft ist, sollte daher ein direkter Kontakt zwischen der betroffenen Person und der zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle stattfinden.


Zu Frage 4
Da schreiben Sie:
Aktuell wird geprüft, ob Versicherungsleistungen für alltagsentlastende Maßnahmen in Ergänzung zu der Pflegestufe 1 generiert werden können. Diese würden auch Hilfemöglichkeiten anbieten für Schäden, die erst im Alter zu Beeinträchtigungen führen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie zur Zeit prüfen, inwieweit mit Kosten verbundene Leistungen später speziell für ehemalige Heimkinder von ihren regulären Krankenversicherungen abgerufen werden könnten?
Wenn ja, welche könnten dies beispielsweise sein, die nicht ohnehin regulär getragen werden?
Es wird zur Zeit geprüft, ob durch Einmalzahlungen in eine Pflegeversicherung für einzelne Betroffene zukünftig an-fallender zusätzlicher Pflegebedarf ergänzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung auf sinnvolle Weise abge-deckt werden kann. Die Verhandlungen dazu laufen noch, sowohl in Bezug auf die Höhe von Einmalzahlungen, als auch dem damit verbundenen späteren höheren Leistungsumfang. Voraussichtlich im April diesen Jahres werden die Ergebnisse dieser Recherche dem Lenkungsausschuss vorliegen und eine Entscheidung getroffen.


Zu Frage 8
Habe ich Sie richtig verstanden, dass alle der von Ihnen aufgeführten Tätigkeitspunkte (1-4) Rentenersatzansprüche rechtfertigen?
Wenn ja, wie werden diese bemessen? Etwa nach der Anzahl grob geschätzter täglichen Stunden?
Gibt es einen Berechnungsschlüssel, aus dem sich in etwa die Höhe der Ersatzleistung pro Stunden- Wochen- Monatseinsatz ableiten lässt?
Geplant ist, zur Berechnung die Zahl der Monate heranzuziehen, in denen seit dem 14. Geburtstag gearbeitet wurde. Erste Vorschläge wurden mit den Anlauf- und Beratungsstellen bereits diskutiert und entsprechende Hinweise auf-genommen; eine endgültige Entscheidung wird im Kontext mit der Klärung der Frage der Nichtanrechnung auf Transferzahlungen erfolgen.


Zu Frage 9
Soweit ich verstanden habe, wird zur Zeit eine Lösung gesucht, um Rentenersatzleistungsbeträge nicht mit erhaltenen oder aktuell laufenden Transferzahlungen aufrechnen zu müssen.
Ist daran gedacht worden, bzw. wird eine ähnliche Lösung für Betroffene angestrebt die Gefahr laufen angewiesene Rentenersatzleistungen durch bestehende Pfändungsbeschlüsse zu verlieren?
Wie bereits ausgeführt, werden die im Rahmen der gültigen Gesetze bestehenden Möglichkeiten zur Vermeidung der Anrechnung der Rentenersatzleistung auf Transferleistungen geprüft. Um Unsicherheiten zu Lasten der Betroffenen zu vermeiden, sollen bis zur Klärung dieser Frage keine Vereinbarungen über Rentenersatzleistungen getroffen werden.

Zu Frage 10
Wenn zutrifft, dass der Fonds nur in jenen Fällen mit Sachhilfen zu greifen beginnt, wenn zuvor alle Möglichkeiten der sozialen Gesetzgebung ausgeschöpft wurden, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur besseren Orientierung der Betroffenen wenigsten einige Beispiele an Sachleistungen nennen würden, für die sich eine Antragstellung lohnen könnte. Denn ich erfahre bereits erste Rückmeldungen, nach denen Betroffene in Ungewissheit ihrer Möglichkeiten resigniert von einer Antragstellung absehen.
Das dürfte auch Anbetracht individueller Entscheidungsfindungen kaum dem Sinn dieses Hilfefonds entsprechen. Ich erwarte sicher keinen umfänglichen Leistungskatalog, aber doch wenigsten einen kleinen Querschnitt an "Möglichkeiten", sofern sie nicht von anderweitigen Sozialträgern geleistet werden.
Der Fonds „Heimerziehung“ steht nicht in Konkurrenz zu gesetzlichen Leistungen und soll diese auch nicht ersetzen, sondern versteht sich als zusätzliches Hilfeangebot zur Linderung des erlittenen Leids während des Heimaufenthalts. Dabei sind die Folgen aufgrund der erlebten Erfahrungen sehr unterschiedlich und nicht durch einen „Katalog“ von Leistungen abdeckbar. Es wird daher besonderer Wert darauf gelegt, dass in den Anlauf- und Beratungsstellen im-mer ein ausführliches und persönliches Gespräch geführt wird, das zwischen der betroffenen Person und der Bera-terin/dem Berater gemeinsam den konkreten, individuellen Hilfebedarf ermittelt. Der im Ergebnis dabei festgestellte
materielle Bedarf kann dann unterschiedliche Bereiche umfassen: von gesundheitsfördernden Maßnahmen, über traumaspezifischer Beratung, Finanzierung von Kreativangeboten, Ermöglichung des Kontakt mit anderen Betrof-fenen, Unterstützung bei der Akteneinsicht bis hin zu Wohnungshilfen für besseres Wohnen.


Zu Frage 14
Von landesspezifischen Beiräten für ehemalige Heimkinder ist selbst mir nichts bekannt.
Wo sind deren Kontaktadressen zu finden?
In den Bundesländern werden zur Zeit die Anlauf- und Beratungsstellen aufgebaut und qualifiziert. Ein weiterer Schritt wird es dann sein, ländereigene Strukturen zu schaffen, die einen Austausch zwischen den Anlauf- und Berat-ungsstellen, aber auch mit den Betroffenen ermöglicht. Dies wird je nach Bundesland unterschiedlich umgesetzt und
befindet sich, aufgrund der zumindest für administrative Umsetzungsprozesse kurzen Reaktionszeit, noch im Aufbau. Sobald die entsprechenden Strukturen aufgebaut sind, werden diese auf der Internetseite http://www.fonds-heimerziehung.de/ veröffentlicht. Bis
dahin bzw. alternativ besteht die Möglichkeit, sich an das zuständige Landesmi-nisterium wenden.


Das war´s auch schon an aktuellen Fragen Herr Suchan, mit deren Antworten Sie leidgeprüften ex-Heimkindern sicher enorm helfen könnten, Orientierung für ihre Entscheidung zu finden, sich vertrauensvoll an ihre zuständige Beratungsstelle zu wenden.
Für Ihr entgegenkommendes Verständnis bedanke ich mich vorab und freue mich wieder von Ihnen zu hören/lesen.

Mit freundlichen Grüßen aus Alzenau
Klaus Klüber


Antwort Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berlin vom 13. + 26. 01. 2012