Sehr geehrter Herr Klüber,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet: (unten eingefügt)

Ich hoffe, mit diesen Antworten Ihrem Anliegen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
David Geduldig

Freie Hansestadt Bremen
Versorgungsamt
Friedrich-Rauers-Straße 26, 28195 Bremen
Tel.: 0421 361-5606; Fax: 0421 361-5326

E-Mail:
david.geduldig@versorgungsamt.bremen.de
Internet:
http://bremen.de/versorgungsamt-336239


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Meine Anfrage vom 04. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Geduldig

Um Betroffenen auf meiner Webseite www.ex-Heimkinder.de Orientierungshilfen hinsichtlich des Hilfefonds für ehemalige Heimkinder anbieten zu können, habe ich nachfolgend einige Fragen zusammengestellt, die mich auch persönlich interessieren.

  1. Welches Bundesland ist für die Antragstellung zuständig? Die des gegenwärtigen Wohnortes, oder Bundesland der einstigen Heime?
    Zuständig ist die regionale Anlauf- und Beratungsstelle, in der eine Betroffene oder ein Betroffener zum Zeit-punkt der Antragstellung seinen aktuellen Wohnort hat. Ausnahme: In Niedersachsen ist die Anlauf- und Beratungsstelle zuständig, in der die damalige Einrichtung ihren Sitz hatte, nicht das einweisende Jugendamt. Sofern der Wohnsitz in den ostdeutschen Bundesländern oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist eine Anlauf- und Beratungsstelle in dem Bundesland zuständig, das für die Heimeinweisung verantwortlich war.

  2. Ist es zutreffend, dass der Fond für anspruchsberechtigte Antragssteller drei Jahre offen steht?
    Anträge auf Leistungen aus dem Fonds können bis zum 31.12.2014 gestellt werden.

  3. Wie werden in diesem Fall Anspruchsberechtigte behandelt, die z.B. erst in 10 Jahren hilfsbedürftig werden?
    Ja, dies ist zutreffend. In diesem Zeitraum werden alle offenen Vorgänge bearbeitet bzw. Auszahlungen getätigt.

  4. Wie werden in diesem Fall Anspruchsberechtigte behandelt, die z.B. erst in 10 Jahren hilfsbedürftig werden?
    Der Fond ist ein Hilfeangebot, das für eine begrenzten Zeitraum offen steht. Die zeitliche Begrenzung resultiert zum einen aus den Vorschlägen des Runden Tischs Heimerziehung, in dem angeregt wird, das Hilfsangebot für zunächst fünf Jahre vorzuhalten. Zum anderen aus der Natur der Sache: Die vom Runden Tisch Heimerziehung vorgeschlagenen Hilfeangebote zielen darauf ab, Beiträge zur Minderung der akut eingetretenen und heute noch vorhandenen Folgen zu mindern oder gar auszugleichen.
    Aktuell wird geprüft, ob Versicherungsleistungen für alltagsentlastende Maßnahmen in Ergänzung zu der Pflegestufe 1 generiert werden können. Diese würden auch Hilfemöglichkeiten anbieten für Schäden, die erst im Alter zu Beeinträchtigungen führen.

  5. Gesetz den Fall jemand nimmt eine Therapie in Anspruch, die zeitlich und kostenmäßig über das 10000 Euro-Limit hinausreicht. Muss die betreffende Person dann die Therapie abbrechen?
    a. Die Leistungen aus dem Folgeschadenfonds werden bis zu einer Grenze von 10.000 Euro gewährt.

    b.
    Ausnahmen sind bei Anwendung einer erhöhten Darlegungspflicht möglich. Vereinbarte Leistungen müssen daher nicht abgebrochen werden.

    c.
    Nimmt ein(e) Betroffene(r) Leistungen aus dem Fonds in Anspruch, die diese Obergrenze nicht überschreiten, so stehen ihm in einem etwaigen neuen und nachzuweisenden Bedarfsfall weitere Leistungen bis zur Obergrenze von 10.000 Euro zur Verfügung.

    d.
    Leistungen aus dem sogenannten "Rentenersatzfonds" werden darauf nicht angerechnet.

  6. Wer und nach welchen Kriterien wird unterschieden, ob es sich bei im Heim verrichtete Tätigkeiten um versicherungsrelevante Arbeit, oder Teil des pädagogischen Anspruch "Erziehung zur Arbeit" gehandelt hat?

  7. Wie werden Tätigkeiten innerhalb der Heimeinrichtungen gewertet, wenn jemand z.B. innerhalb der Heimeinrichtung Gartenarbeiten verrichtete?
    Die Fragen (7 + 8 ) werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

    Bereits im Zwischenbericht des Runden Tisches Heimerziehung wurde das Thema der Arbeit in Heimen aufgegriffen. Dabei wurde deutlich, dass es sehr unterschiedliche Formen der Arbeit gab, die auch unterschiedlich begründet wurden. Im Wesentlichen ist zu unterscheiden in Arbeit
    (a) als Beteiligung am Haushalt bzw. am Anstaltsleben;
    (b) als Disziplinierungsmaßnahme bei Pflichtverstößen;
    (c) als internes Lehr- oder Arbeitsverhältnis;
    (d) als externes Lehr- oder Arbeitsverhältnis.

    Die Arbeit konnte in der Regel nicht verweigert werden und wurde von den Heimkindern als Zwang erlebt. Oft wurden für die geleistete Arbeit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

    Der Runde Tisch Heimerziehung hat daher empfohlen, für die dadurch entgangenen Rentenleistungen Ent-schädigungen zu zahlen. Dafür wurde im Rahmen des Fonds Heimerziehung West der Teil "Rentenersatzfonds" eingerichtet. Bei der Bemessung der Entschädigung wird nicht unterschieden, um welche Form von Arbeit es sich gehandelt hat und ob diese innerhalb oder außerhalb des Heimes geleistet wurden. Entscheidend ist vielmehr, ob ab dem 14. Lebensjahr (= Berufseintrittsalter zum damaligen Zeitpunkt) Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden oder nicht. Ein Nachweis der Arbeit selbst ist nicht erforderlich.

  8. Welches Spektrum an Hilfsmaßnahmen können beantragt werden?

  9. Können nach Ablehnung eines Hilfsantrages weitere Anträge gestellt werden?

  10. Können verschiedene Leistungen beantragt werden, wie etwa eine Sehhilfe und zusätzlich Hilfe zum Umbau einer behindertengerechten Wohnung?

  11. Wie wird sichergestellt, dass beantragte Leistungen nicht gemäß willkürlicher Gnadenakte gewährt werden?

  12. Haben Antragsteller im Fall einer Ablehnung die Möglichkeit einer Beschwerde, wenn ja wo?
    Auch diese Fragen (8-12) werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

    Der individuelle Hilfebedarf wird im Rahmen eines Beratungsgesprächs zwischen der betroffenen Person und der Beraterin/dem Beraterin in der Anlauf- und Beratungsstellen "auf Augenhöhe" ermittelt. Den Berater/innen stehen dazu die Unterlagen zur Verfügung, die durch die Arbeitsgruppe Leistungsrichtlinien auf der Basis der Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung mit Hilfe von Betroffenen erarbeitet und zusammengestellt wurden und zur Orientierung und raschen Klärung herangezogen werden können. Der konkrete Hilfebedarf wird aber immer für den jeweiligen Einzelfall ermittelt.
    Grundsätzlich können aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen und sich daraus ergebenden unterschiedlichen Folgeschäden verschiedene Hilfeleistungen bis zur Obergrenze von 10.000 Euro in Anspruch genommen werden.
    Die Leitlinien des Fonds Heimerziehung West sehen vor, dass die Auswahl der geeigneten Hilfemöglichkeiten in einem gemeinsamen Gespräch festgelegt werden.

    Sollte es jedoch zu keiner gemeinsamen Verständigung kommen, kann sich die oder der Betroffene an die im jeweiligen Bundesland eingerichteten Beirat oder an das zuständige Landesministerium wenden, in dem auch Betroffenen mitwirken werden.
    Erst wenn dieser Lösungsweg keine Abhilfe schafft, steht die Möglichkeit offen, sich direkt an die Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung im Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln zu wenden. Diese wird sich um die Herstellung des Benehmens mit dem jeweiligen Träger der Anlauf- und Beratungsstelle bzw. dem zuständigen Bundesland zur Bearbeitung von eventuellen Gegendarstellungen und Beschwerden gegen das Verhalten oder Vorgehen der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen bemühen. In das Bemühen wird die Ombudsperson der Betroffen im Lenkungsausschuss eingebunden.

  13. Was geschieht mit jenen Anträgen deren Antragsteller aufgrund fehlender Akten, weder ihren Heimaufenthalt, oder einstigen Arbeitszwang nachweisen können?
    In Umsetzung der Vorschläge des Runden Tischs Heimerziehung sollen keine zu hohen Anforderungen an Darlegungspflichten gestellt werden. Dabei werden die Anlauf- und Beratungsstellen die Betroffenen unter-stützen. So können die Anlauf- und Beratungsstellen z.B. bei der Suche nach Akten, Beantragung von Akten-einsicht, Unterstützung bei der Beschaffung von entsprechenden Unterlagen, Hilfe bei Nachforschungen u. ä. helfen. Im Einzelfall kann auch die Bestätigung anderer betroffener Heimkinder dazu dienen, einen Heim-aufenthalt nachzuweisen. Die erlittenen Erfahrungen und die sich daraus ergebenden Folgeschäden müssen durch die betroffene Person selbst glaubhaft dargestellt werden.

  14. Werden die nicht beanspruchten Fondsanteile wieder zurück an die einzahlenden Institutionen fließen?
    Nach aktueller Einschätzung kann davon ausgegangen werden, dass alle Fondsmittel bis zum Ende der Laufzeit vollständig für Hilfeleistungen eingesetzt werden können. Sollten wider Erwarten Mittel nach Ende der Laufzeit zur Verfügung stehen, werden die Fondserrichter über die weitere Verwendung der verbleibenden Mittel entscheiden.

  15. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Fondslösung?
    Zu dieser Frage erfolgt keine Stellungnahme.

  16. Was würden Sie Betroffenen raten, wenn abzusehen ist, dass sich der Menschengerichtshof noch mit der Frage bezgl. Zwangsarbeit und menschenrechtsverletzenden Heimerziehungspraktiken befassen wird?
    Die Entscheidung, ob das Angebot des Fonds Heimerziehung West angenommen wird oder nicht, ist eine individuelle Entscheidung jeder/jedes Betroffenen.

    Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen und verbleibe einstweilen,
    mit freundlichen Grüßen
    Klaus Klüber


Antwort der regionalen Anlaufstelle Bremen vom 6. 2. 2012