Mit folgend bestechender Analyse zum Abschlussbericht "Runder Tisch - Heimerziehung", weist der renommierte Pädagogikexperte Professor Manfred Kappeler detailliert nach, wie Kirchen und Staat als Nachfolgeverantwortliche himmelschreienden Unrechts gegenüber einstigen Heimkindern, deren berechtigte Klagen und Forderungen in selten unchristlichem Korpsgeist mit an den Haaren herbeikonstruierten Erklärungen abzuwimmeln versuchten.

Es bliebe zu wünschen, dass sich in unserem Land weit mehr Menschen wie diese aufrechte Persönlichkeit für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit zugunsten gelittener Opfer eines Unrechtssystems einsetzen würden.
Denn die verbreitete Praxis des Wegsehens und Verdrängens kann letzten Endes nur zum Zerfall aller rechtsstaatlichen Prinzipien führen, wenn sich anhand derart eklatanter Beispiele von Rechtsverdrehung kaum mehr jemand zur Einhaltung von Recht und Ordnung verpflichtet fühlt.

Prof. Dr. Manfred Kappeler

Unrecht und Leid – Rehabilitation und Entschädigung?
Der Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung.

 

Das radikal Böse ist das, was nicht hätte
passieren dürfen. d.h. das, womit man sich
nicht versöhnen kann, was man als
Schickung unter keinen Unständen ak-
zeptieren kann, und das, woran man auch
nicht schweigend vorübergehen kann.
Hannah Ahrendt in ihrem
Notizheft Juni 1950


Nach zwei Jahren Arbeit hat der Runde Tisch Heimerziehung (RTH) in seinem Abschlußbericht (AB) dokumentiert, dass Kindern und Jugendlichen die in den vierziger bis siebziger Jahren in Heimen der Jugendfürsorge leben mussten, das radikal Böse angetan wurde, wenn man darunter Handlungen und Verhältnisse versteht, die mit Gewalt und Zwang die ihnen Unterworfenen an Leib und Seele existenziell schädigen.
In der Heimerziehung wurden Kinder und Jugendliche nicht, wie der gesetzliche Auftrag von Beginn an lautete, in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefördert und unterstützt, sondern nachhaltig an der Erreichung eines gelingenden Lebens be- und gehindert. Daran lässt der AB keinen Zweifel.

Zu den „Regel- und Rechtsverstößen auf dem Weg ins Heim“ heißt es auf S.17:
„Der Anlaß der Heimeinweisung stand in keinem angemessenen Verhältnis zur Heimerziehung.
Die Einweisung in ein Heim war nur unzureichend begründet bzw. nach rechtsstaatlichen Prinzipien unbegründet (...).
Bei der Entscheidung über eine Heimeinweisung wurden Prüfungs- und Begründungspflichten umgangen“. Z.B. seien
Jugendliche bei der gerichtlichen Anordnung von Fürsorgeerziehung nicht angehört worden und es sei nicht überprüft worden, ob die einmal verfügte Heimeinweisung „überhaupt noch nötig und angemessen sei“.

Auf S.18 heißt es: „Die Jugendlichen waren rechtlos und hatten keine Möglichkeit an der Heimunterbringung etwas zu ändern (...).
Bei einer Einweisung in ein Heim wurde nicht das – entsprechend dem Anlaß und Entwicklungsstand des/der
Jugendlichen – geeignete Heim ausgesucht. Die folgende Maßnahme war nicht verhältnismäßig und setzte das Kind oder den Jugendlichen besonderen Härten oder unangemessenen Behandlungen aus.“


Die „Durchführung der Heimerziehung“ wird ab S.19 unter folgenden Zwischenüberschriften dargestellt: Grundrechte der Heimkinder/ Strafen in der Heimerziehung: körperliche Züchtigung – Arreststrafen und Essensentzug – demütigende Strafen – Kollektivstrafen – Kontaktsperren und Briefzensur/ Sexuelle Gewalt/ Religiöser Zwang/ Einsatz von Medikamenten und Medikamentenversuche/ Arbeit und Arbeitszwang: „Zwangsarbeit“ oder „erzieherische Maßnahme“? (Anführungszeichen im Text, M,K,) – Sozialversicherungspflichtigkeit der Arbeitsverhältnisse – Arbeitsverhältnisse außerhalb des Heimes – Arbeitsverhältnisse im Heim – Die Rolle von externen Firmen und Betrieben/ Fehlende und unzurechende schulische und berufliche Förderung.
Als Erkenntnisse der „Aufarbeitung“ dieser Punkte der Erziehungspraxis in den Heimen werden „Regel- und Rechtsverstöße in der Heimerziehung“ zusammengefasst und durch Fettdruck hervorgehoben (S.35 ff.):

Alle diese Rechtsverletzungen, Straftaten und die insgesamt dem gesetzlichen Auftrag der Jugendfürsorge (Art. 6 Abs.2 GG – das über das Kindeswohl wachende „Staatliche Wächteramt“ und der § 1 RJWG bzw. JWG) widersprechenden Lebensbedingungen und Erziehungspraktiken in den Heimen der öffentlichen und freien Träger der Jugendfürsorge seien nur durch das Versagen aller Institutionen und Personen der „Kontrolle und Aufsicht“ in diesem Umfang und über einen so langen Zeitraum möglich gewesen (S.36ff.).
Die Heimaufsicht sei „zu keinem Zeitpunkt gewillt und/oder in der Lage (gewesen) die Bedingungen in den Heimen nachhaltig zu verbessern (...).
Die offensichtliche Rechtlosigkeit die Heimkinder in der Heimerziehung regelmäßig erlitten (Hervorhebung
M.K.) wurde durch die Heimaufsicht – entgegen ihrem Auftrag – nicht gemildert oder gar unterbunden.“ Nicht zuletzt sei eine wirksame Heimaufsicht am Widerstand der freien Träger der Jugendfürsorge gescheitert.

Auch die (Amts-)Vormünder hätten ihre Kontrollfunktionen nicht ausgeübt: „In der Regel hatten sie weder zu dem Heim noch zu ihren Mündeln persönlichen Kontakt oder sorgten sich gar um deren individuelles Wohlergehen“.
Die an Unterbringungsentscheidungen beteiligten Richter hätten diese Entscheidungen (deren Begründungen durch die Jugendämter sie i.d.R. schon nicht kritisch hinterfragten, M.K.) im weiteren Verlauf der Erziehung im Heim nicht mehr überprüft. Dadurch sei gegen Grundrechte der Kinder und Jugendlichen wie das Recht auf Freiheit (Art. 1 und 2 GG) sowie gegen den „Grundsatz des fairen Verfahrens“ (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen worden.

Zu den Folgen der Heimerziehung heißt es im AB (S.38 ff.):
Sie wirken ein Leben lang „da die prägenden Erfahrungen in der Kindheit und Jugend die Grundlage dafür bilden, wie Erfahrungen im weiteren Leben eingeordnet und erlebt werden (...).
Der RTH bewertet die langfristigen schädlichen Folgen der Heimerziehung (...) auf das Leben vieler ehemaliger Heimkinder als schwere Belastung für das ganze Leben“.

Auf S. 42 des AB wird eine Zusammenfassende Bewertung der Erkenntnisse über die Wege ins Heim, die Kontrolle und Aufsicht und die Folgen der Heimerziehung vorgenommen:
In der Heimerziehung der „frühen Bundesrepublik“ (diese „Frühe“, die im AB mit einer an der Verfassung gemessenen „Unreife der jungen Demokratie“ als vermeintliche Erklärung für die Verhältnisse in der Heimerziehung verbunden wird, betrug immerhin mehr als die Hälfte der Jahre der „alten“ Bundesrepublik, M.K.) sei es zu „zahlreichen Rechtsverstößen gekommen, die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren“.

Im AB werden mehrere Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Heimerziehung aus den fünfziger bis achtziger Jahren zitiert, deren Anerkennung und Umsetzung durch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe zu weitreichenden Änderungen in der Ausstattung und der Erziehungspraxis der Heime hätten führen müssen.
Nimmt man die während des ganzen Untersuchungszeitraums (die vierziger bis siebziger Jahre) in der Fachpresse immer wieder publizierte Kritik an der Heimerziehung hinzu, bedeutet das: Das im Abschlußbericht dokumentierte, den Kindern und Jugendlichen zugefügte Unrecht und Leid, war den Verantwortlichen Institutionen und Personen zu
jedem Zeitpunkt der Geschichte der „alten“ Bundesrepublik bekannt.
Das wird auch durch eine Untersuchung aller Akten der AGJ von ihrer Gründung 1949 bis 1979 bezogen auf die Beratungen, Kontroversen und Stellungnahmen dieses Dachverbandes der Kinder- und Jugendhilfe zu Fragen der Heimerziehung bestätigt, die ich im Auftrag der AGJ im August 2009 abgeschlossen hatte und die, wie ich hörte, demnächst veröffentlicht werden soll.

Im Abschlußbericht heißt es: “Elementare Grundsätze der Verfassung wie das Rechtsstaatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Integrität fanden bei weitem zu wenig Beachtung und Anerkennung“. (Hervorhebung im Text, M.K.).
Um diese Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts und Leids als Missachtung und Verletzung ihrer Menschenwürde und ihrer Grundrechte haben die ehemaligen Heimkinder am RTH in Übereinstimmung mit allen Zusammenschlüssen Ehemaliger und vieler UnterstützerInnen bis zur letzten Sitzung des RTH kämpfen müssen.

Daß diese Bewertung im AB jetzt vorgenommen wurde, ist ein großer Erfolg und qualitativer Fortschritt, den man ohne Übertreibung einen Paradigmenwechsel nennen kann.

Diese Bewertung findet ihren Niederschlag auch in der Festlegung der Verantwortung und der Verantwortlichen für diese menschenrechts- und grundrechtswidrige Praxis der Jugendfürsorge, unter der während eines Zeitraums von fast dreißig Jahren an die 800 000 Kinder und Jugendliche gelitten haben.
Auf S. 43 werden sie alle genannt: Vormünder und Pfleger/Jugendämter/Landesjugendämter/ Vormundschaftsgerichte/ öffentliche und freie Träger der Einrichtungen „insbesondere kirchliche/Heimleitung und
Heimpersonal/Bund,Länder, Landesjugendämter, Jugendämter und Gerichte als Verantwortliche für Rechtsetzung und –anwendung, für die rechtlichen Rahmenbedingungen und Richtlinien/ und Eltern, die ich allerdings nicht, wie es im AB geschieht, an die erste Stelle der Liste der Verantwortlichen stelle, sondern an die letzte.
Viele Kinder und Jugendliche kamen gegen den Willen ihrer Eltern in die Heime; die Freiwillige Erziehungshilfe (FEH) war oft nicht freiwillig, unehelich geborene Kinder, sofern ihre Mütter nicht den bürgerlichen Schichten angehörten, bildeten die größte Gruppe unter den Heimkindern . Vor allem aber: für das Geschehen in den Heimen, für das Unrechtssystem Heimerziehung, waren die Eltern nicht verantwortlich.

Zu diesen Resultaten der „Aufarbeitung“, heißt es auf S.7 des AB, sei der RTH vor allem durch die Mitwirkung der ehemaligen Heimkinder gekommen, der „eine besondere Bedeutung“ zuerkannt wird:“
Sie haben den Forderungen der Betroffenen eine unüberhörbare Stimme gegeben.
Ihnen ist es besonders zu verdanken, dass der RTH das erfahrene Leid und das geschehene Unrecht klar benannt hat und konkrete Vorschläge für die Anerkennung des Schicksals der Betroffenen unterbreitet.
Der Berichterstattung der ehemaligen Heimkinder und den darin enthaltenen Unrechtserfahrungen wird geglaubt“.
(Hervorhebung M.K.).
Nach dieser starken Erklärung und der Bewertung des in der Heimerziehung den Kindern und Jugendlichen zugefügten Unrechts und Leids als Missachtung der Menschenwürde und Verletzung der Grundrechte, erwartet man die von den ehemaligen Heimkindern von Beginn ihrer Initiative an geforderte Anerkennung der Heimerziehung der vierziger bis siebziger Jahre als ein Unrechtssystem und Empfehlungen/Lösungsvorschläge an den Bund, die Länder und die Kirchen, die den Forderungen der ehemaligen Heimkinder zu ihrer Rehabilitation und Entschädigung entsprechen.
Diese Erwartung wird bezogen auf die entscheidenden Forderungen der Betroffenen – denen die ehemaligen Heimkinder am RTH doch, wie oben zitiert „eine unüberhörbare Stimme gegeben haben“ – gründlich enttäuscht.

Wie ist das möglich – nach allem, was auf den ersten 46 Seiten des AB geschrieben wurde?

Einen ersten Hinweis darauf gibt die befremdliche Überschrift Forderungen der ehemaligen Heimkinder auf S.47. Während im gesamten Text vorher immer von Erkenntnissen und Bewertungen des RTH , also der Gesamtheit der Mitglieder des Gremiums die Rede ist und zwar auch dann, wenn die Bewertungen der Ehemaligen denen der Mehrheit der übrigen VertreterInnen am RTH deutlich widersprechen, wie bei den wichtigen Punkten „Arbeit“ und „Verabreichung von Psychopharmaka als Mittel zur Ruhigstellung“, werden jetzt die Forderungen der ehemaligen Heimkinder den „Empfehlungen“ des RTH gegenübergestellt und nicht in den Text integriert.

Korrekt hätte es heißen müssen: Forderungen der ehemaligen Heimkinder und Empfehlungen/Lösungsvorschläge der Mehrheit der InstitutionenvertreterInnen am RTH.
Damit wären die tiefgreifenden Interessenunterschiede und die Machtverhältnisse , die vom ersten Tag an die Arbeit in diesem Gremium bestimmten, benannt worden.
Die von den ehemaligen Heimkindern in der 8. und 9. Sitzung des RTH schriftlich vorgelegten und mündlich begründeten präzisen und detaillierten Vorschläge zur Rehabilitation, zur Entschädigung und zu den Konsequenzen der „Aufarbeitung“ für die gegenwärtige und zukünftige Kinder- und Jugendhilfe, stehen völlig isoliert und ohne jede weitere positive Bezugnahme im Text.

Nachdem die Forderungen der Ehemaligen in den Protokollen dieser Sitzungen, in denen es um die dem Bundestag zu präsentierenden Ergebnisse des von ihm eingesetzten Gremiums ging, nicht berücksichtigt wurden, verlangten die Ehemaligen als Voraussetzung für ihre weitere Mitarbeit, die volle Aufnahme ihres Textes, um zu erreichen, dass er entsprechend aller Zusicherungen, als „Stimme der Betroffenen“ eine wesentliche Grundlage der Schlussberatungen in der letzten Sitzung des RTH am 9./10.12.2010 wird. Dieser Forderung ist die Geschäftsstelle, die in Abstimmung mit den Vertretern des Bundes, der Länder, der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände die Vorlage für die Sitzung (3. Entwurf des Abschlußberichtes) schrieb, nur formal gefolgt. Ebensogut hätten die Vorschläge der Ehemaligen auch unter einer Rubrik „Eingaben an den RTH“ abgeheftet werden können.

Dieses Verfahren offenbart das ganze Dilemma der ehemaligen Heimkinder am RTH:

Sie waren mit Vertrauen in die vorbehaltlose Aufklärung der Heimerziehung und ihrer Folgen für die ihr
ausgelieferten Kinder und Jugendlichen und mit der Erwartung einer ihnen gerecht werdenden Rehabilitation und Entschädigung in dieses Gremium gegangen und mussten erleben, dass sie von den meisten anderen Mitgliedern herablassend und wie „Klienten“ behandelt wurden, deren substantielle Anliegen nicht akzeptierte wurden.


Sie wurden nicht gehört, sondern angehört, wie Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss.
Alle sechs Ehemaligen am RTH, die drei Mitglieder und ihre drei Vertreter (diese mit einem bloßen Anwesenheitsrecht , d.h. ohne Rede- und Stimmrecht wenn die Vollmitglieder anwesend waren – nur in der letzten Sitzung durften sie reden und abstimmen), haben mir diese demütigende Erfahrung, die sie an ihre Kindheit in den Heimen erinnerte, wiederholt berichtet.


Es kann durchaus sein, dass die InstitutionenvertreterInnen am RTH davon überzeugt sind, sie hätten in Wertschätzung und auf Augenhöhe mit den Ehemaligen kommuniziert.
Jedenfalls wird im Zwischenbericht und im Abschlußbericht die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Mitglieder des RTH behauptet.
Tatsächlich aber haben die reale strukturelle Asymmetrie und der Habitus von PolitikerInnen und professionellen Funktionären der Kirchen und Verbänden die von den Ehemaligen beklagten demütigenden Umgangsformen hervorgebracht.
In keinem der veröffentlichten Dokumente des RTH findet sich eine selbstkritische Reflexion über die Bedingungen und die Formen der Kommunikation zwischen den strukturell bevorteilten und den strukturell
benachteiligten Mitgliedern.


Im Folgenden geht es um die Begründungen der Ablehnung der zentralen Forderungen der ehemaligen Heimkinder am RTH durch die Mehrheit der anderen Mitglieder des Gremiums. Im Mittelpunkt steht dabei die Kontroverse um die Forderung einer finanziellen Entschädigung, die ich hier im Wortlaut zitiere, um den an dieser Forderung
entbrannten Streit nachvollziehbar zu machen:

Materielle Anerkennung

  1. Für seinerzeit unentgeltlich erbrachte Arbeitsleistungen werden Lohnersatzzahlungen geleistet.

  2. Für erlittene schwerwiegende Schädigungen körperlicher, seelischer und/oder geistiger Art werden Ausgleichzahlungen (Schmerzensgeld) gezahlt.
    Zu den schweren Schädigungen zählen:
    Unterbringung in einem Säuglingsheim und/oder einem Erziehungsheim,

    körperliche und/oder seelische Misshandlung,

    Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG (einschließlich Kinderarbeit),

    Vorenthaltung von Bildung und Ausbildung,

    jede Form freiheitsberaubender Unterbringung,

    sexueller Missbrauch.

    Sofern einem Betroffenen Nachweise fehlen, soll Glaubhaftmachung möglich sein, und zwar durch eine eigene eidesstattliche Erklärung oder durch eidesstattliche Erklärungen von Zeugen oder durch eine bereits vorhandene Dokumentation über die Einrichtung, in der der Betroffene war. Im Zweifelsfall gilt Umkehr der
    Beweislast.

    Die Ausgleichszahlungen sollen in einem angemessenen Verhältnis zu dem stehen, was Geschädigte ehemaliger Heimerziehung in anderen europäischen und in außereuropäischen Ländern bisher erhalten haben oder voraussichtlich erhalten werden.

    In diesem Sinne wird vorgeschlagen:
    Vorschlag I zur Ausgleichzahlung: Pauschale Lösung:
    Jeder Geschädigte der Heimerziehung erhält, unabhängig von der Anzahl der erlittenen Schädigungen,
    lebenslang eine monatliche Rente von 300 Euro oder wahlweise nach der üblichen Bemessungsgrundlage eine einmalige Ausgleichszahlung. (Die Einmalzahlung wurde mit 54 000 Euro berechnet M.K.).

    Vorschlag II
    (Alternativvorschlag):Individuell-additive Lösung:
    Für eine der obengenannten Schädigungen erhält der Betroffene lebenslang eine monatliche Rente in Höhe von 110 Euro oder wahlweise nach der üblichen Bemessungsgrundlage eine einmalige Ausgleichszahlung.
    Wenn man davon ausgeht, dass im Mittel drei Schädigungen geltend gemacht werden, ergibt sich eine monatliche Rente von 330 Euro oder wahlweise eine dem entsprechende einmalige Ausgleichszahlung.

    Alle Ausgleichszahlungen werden ohne Anrechnung auf die Grundsicherung oder sonstige Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Eingliederungshilfe, Pflegegelder nach dem SGB usw. ) gewährt. Sie sind nicht pfändbar.

    Finanzierung:

    Durch Gesetz oder durch Vereinbarung wird ein Fonds gebildet. Der Fonds wird gespeist aus Beiträgen von: Bund/Bundesländern/Kirchen/Ordensgemeinschaften/Öffentlichen Jugendhilfeträgern (Kommunen, Landkreisen)/Heimträgern und Trägerverbänden, z.B. Diakonie und Caritas.
    An der Verwaltung des Fonds werden Betroffene beteiligt.“

Im Abschlußbericht wird diese Forderung mit der Begründung abgelehnt, dass die Heimerziehung ein System gewesen sei in dem Unrecht geschah, ein Unrechtssystem sei sie aber nicht gewesen. Aus diesem Grunde könne die Forderung der ehemaligen Heimkinder am RTH nach einer Opferrente bzw. einer entsprechenden Einmalzahlung
nicht akzeptiert werden.
Diese Ablehnung wurde im Entwurf der Geschäftsstelle für den AB damit begründet, dass das Unrecht in der Heimerziehung nicht gesetzlich intendiert gewesen sei, dass es von Menschen ausgeübt wurde und einzelne Heime
gezeigt hätten, dass auch eine andere, dem Wohl der Kinder und Jugendlichen dienende Praxis möglich gewesen sei.

Zu dieser Argumentation machte Norbert Struck, Mitglied des RTH, zur letzten Sitzung des Gremiums eine schriftliche Eingabe, aus der ich zitiere:
Der Runde Tisch hat eine erdrückende Menge an erlittenem Unrecht zur Sprache gebracht und er hat deutlich gemacht, dass dieses Leid und Unrecht nicht individuelle einzelne Erfahrungen waren, sondern Erfahrungen, die in einem System totaler Institutionen gemacht wurden.(...) Jedenfalls basierten viele Funktionsmechanismen dieses Systems Heimerziehung auf Unrecht – der ganze Bericht gibt davon laufend beredt Zeugnis. Schwer einzusehen, warum man das dann nicht als Unrechtssystem bezeichnen soll.(...)

Wenn das Kriterium eines Unrechtssystems ein gesetzlich intendiertes Unrecht wäre, dann gäbe es per se keine Unrechtssysteme.
Selbst die fürchterlichsten Diktaturen verzichten nicht auf den Schein einer Rechtmäßigkeit ihres Terrors.
Sie investieren sehr, um den Schein von Recht zu wahren. Auch gibt es kaum Systeme, die Unrecht zum Ziel haben. Immer behaupten sie, das Recht sei auf ihrer Seite, wenn sie Unrecht exekutieren. Insofern können selbstdeklaration oder Intention nicht die Kriterien sein, an denen sich der Unrechtscharakter eines Systems erweist.(...)

Selbstverständlich sind alle sozialen Tatsachen von Menschen gemacht - und insofern – vielleicht – in historischer Perspektive veränderbar. Aber das Unrecht, das den ehemaligen Heimindern widerfahren ist, hatte jedenfalls weit eherSystemcharakter als dass es eine Summe individueller Fehlverhalten gewesen wäre, was diese Formulierung suggeriert – der ganze Bericht erzählt davon! (...)

Einzelne Berichte von positiven, angemessenen und hilfreichen Erfahrungen in der Heimerziehung , die sich ja oft auch auf Etappen innerhalb einer Heimkarriere beziehen, also von Menschen mit fürchterlichen Erfahrungen im System Heimerziehung als Kontrapunkt geschildert werden, widerlegen nicht das System, sondern beschreiben mögliche Menschlichkeit, die sich im Widerstand gegen das System realisierte“.

Diese scharfe Kritik führte im Abschlußbericht zu einer lediglich das Gesicht wahrenden Veränderung der Formulierungen, nicht aber zu einer Revision der Bewertung.
Auf S.45 heißt es durch Fettdruck hervorgehoben: “Festzustellen ist nun, dass dieses System Heimerziehung auch im Lichte des Grundgesetzes im Bezug auf die Wahrung der Rechte der Betroffenen ein mangelhaftes und demokratisch unreifes System war. Ein Unrechtssystem war es nach Bewertung des Runden Tisches jedoch nicht“.

Die ehemaligen Heimkinder am RTH haben bis zuletzt auf der Bewertung der Heimerziehung als „Unrechtssystem“ bestanden. Korrekt hätte es im AB also heißen müssen: “Im Gegensatz zu den ehemaligen Heimkindern bewertet die Mehrheit der InstitutionenvertreterInnen am RTH die Heimerziehung nicht als ein Unrechtssystem“.

So wie hier, wird zu vielen Kontroversen Punkten die Auffassung der Ehemaligen am RTH unterschlagen und die Auffassung der Mehrheit der anderen Mitglieder als die Meinung des RTH ausgegeben.
Diese Strategie der Vortäuschung großer Übereinstimmung aller Mitglieder des Gremiums in allen wichtigen Fragen wurde schon im Zwischenbericht deutlich, wurde in den drei Entwürfen zum AB beibehalten und bestimmt auch die Diktion des AB.
Auf S.51 des AB wird die Ablehnung der Bewertung der Heimerziehung als Unrechtssystem im Abschnitt „Systematische Prüfung von Lösungswegen und Lösungsvorschlägen“ erläutert:

„In der öffentlichen Debatte wurde in diesem Zusammenhang gelegentlich eine pauschale Entschädigung für alle Heimkinder gefordert. Betroffene müssten dabei nur nachweisen oder glaubhaft machen, dass sie in einem Heim untergebracht waren. Eine solche pauschale Lösung wäre aber nur dann denkbar, wenn auch eine pauschale
Bewertung der damaligen Heimerziehung generell als Unrechtstatbestand vorliegen würde. Die Heimerziehung an sich müsste dabei als grundsätzliches Unrecht verstanden werden. Der Runde Tisch kommt in seiner Bewertung jedoch zu der Einschätzung, dass eine solche pauschale Qualifizierung der Heimerziehung als generelles Unrecht nicht angemessen und möglich ist (vgl. oben). Damit sind pauschale Entschädigungsleistungen allein aufgrund der Tatsache, dass ein Heimaufenthalt stattgefunden hat, nicht realisierbar“.
Diese Passage zeigt das Ausmaß der Missachtung der Forderungen/Lösungsvorschläge der Ehemaligen am RTH.
Bei der „Prüfung von Lösungswegen und Lösungsvorschlägen“ wird nicht auf diese konkreten Vorschläge eingegangen, sondern auf „in der öffentlichen Debatte in diesem Zusammenhang gelegentlich“ erhobene Forderungen.
Diese werden mit absurden Argumenten, die in Wirklichkeit den Forderungen der ehemaligen Heimkinder am RTH gelten, zurückgewiesen.
Es geht nicht um die „Heimerziehung an sich“, sondern um die Heimerziehung der vierziger bis siebziger Jahre in der „alten“ Bundesrepublik.

Nie haben die ehemaligen Heimkinder ihre Forderungen allein mit der Tatsache begründet, dass sie in Heimen der Jugendfürsorge leben mussten. Immer ging es um das ihnen in diesen Heimen zugefügte Unrecht und Leid, das im AB selbst eindrucksvoll dokumentiert wird. Die ganz große Mehrheit der ca. 2500 Frauen und Männer die seit
Beginn der Initiative im Jahr 2003 über ihre Erfahrungen als Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung berichteten (davon 619 bei der „Anlaufstelle“ des RTH), haben das bestätigt.
In fast jedem Bericht wurde der Wunsch nach einer finanziellen Entschädigung für das erlittene Unrecht geäußert und betont, dass sie die Grundlage einer ernst zu nehmenden Rehabilitation sein muss.

Und wurde nicht auf S.7 des AB erklärt, dass den Ehemaligen die von ihnen vorgetragenen Unrechtserfahrungen geglaubt werden?
Jetzt, wo dieses Glauben /Vertrauen eingelöst werden müsste, wo es sich an den Lösungsvorschlägen/Empfehlungen zu Rehabilitation und Entschädigung bewähren müsste, erweist es sich als ein täuschendes Lippenbekenntnis.

Es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt das Gespenst des „Missbrauchs sozialer Leistungen“ zu benutzen, denn auf nichts anderes läuft die Argumentation auf S.51 hinaus, wenn suggeriert wird, dass tausende ehemalige Heimkinder „allein aufgrund der Tatsache, dass ein Heimaufenthalt stattgefunden hat“ Geld aus den Staats- und Kirchenkassen haben wollen.

Damit wird das verbreitete Klischee von den „Sozialschmarotzern“ und „Trittbrettfahrern“ bedient, das in LeserInnenbriefen und in Publikumsbemerkungen auf Veranstaltungen immer wieder zu hören ist; zuletzt in einer Tagungspause zufällig von mir mitgehört auf der Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen zu den „DDRKinderheimen und ihren Folgen für die Kinder und Jugendlichen“ am 17.11.2010 in Erfurt.

Eine wesentliche Grundlage der Entschädigungsforderungen der ehemaligen Heimkinder am RTH ist die Kindern und Jugendlichen in Heimen abgezwungene Arbeitsleistung. Dabei handelte es sich um verbotene Kinderarbeit bei Kindern und um Zwangsarbeit nach Art.12 GG bei Jugendlichen.
Die Jugendlichen bekamen keinen Arbeitslohn und wurden nicht rentenversichert.

In dem umfangreichen Abschnitt über „Arbeit und Arbeitszwang“ (S.29 ff.) versucht die Mehrheit der
InstitutionenvertreterInnen am RTH , natürlich wieder im Namen des ganzen Gremiums, die begründeten Forderungen der ehemaligen Heimkinder zu neutralisieren.
Von Anfang an wurde von den Trägern der Heimerziehung gegen den Vorwurf der Ehemaligen, dass sie Zwangsarbeit leisten mussten, behauptet, Arbeit in und außerhalb der Heime habe als Arbeitserziehung – als Erziehung zu Arbeit – dem Interesse der Kinder und Jugendlichen gedient.

Obwohl das Thema „Arbeit“ während der „Aufarbeitung“ am RTH auf das Drängen der Ehemaligen hin so intensiv
aufgeklärt worden ist wie kein anderes, wird den Ehemaligen, entgegen der eindeutigen Faktenlage, von der Mehrheit der anderen Mitglieder des RTH nicht geglaubt.

Der AB bewegt sich hier in ungefähren halben Zugeständnissen und Bezweiflungen, die zuletzt in eine eindeutige Ablehnung der Bewertung der erzwungenen Arbeit als Kinderarbeit und Zwangsarbeit münden.
Nachdem im AB aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1974 u.a. zitiert wird, dass der Verfassungsgeber „jede Art zwangsweiser Heranziehung untersagen wollte (als er den Art. 12 in das GG schrieb, M.K.), die auch nur im Ansatz die Gefahr begründet auszuufern, missbraucht zu werden, und so in der Praxis zu einer Verletzung der Menschenwürde führen könnte“ – und genauer kann man auf einem abstrakten Niveau den Arbeitszwang in den Heimen und seine Wirkungen auf Kinder und Jugendliche nicht beschreiben – heißt es gleich im Anschluss an dieses Zitat:
“Nicht außer Acht gelassen werden können dabei die zur maßgeblichen Zeit in den 50er und 60er Jahren geltende Wertmaßstäbe, die Erziehungsvorstellungen und die sonstigen Arbeitsbedingungen“.
Das Grundgesetz galt aber vom ersten Tag des Bestehens der Bundesrepublik an und durfte nicht, darauf hat das BVG über die Jahre immer wieder hingewiesen, durch allgemeine Wertvorstellungen, Verhaltenserwartungen, das sog. Sittengesetz etc. gegeninterpretiert werden, was im AB bezogen auf die erzwungene Arbeit in den Heimen aber gemacht wird.

Die Semantik der Ausführungen im AB zum Charakter der Arbeit von Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung dient durchgängig der Neutralisierung des Vorwurfs der Zwangsarbeit.
So heißt es z.B., die Arbeit in der Heimerziehung sei „stets auch pädagogisch begründet“ worden und sogar in der
„rechtswissenschaftlichen Literatur (...) als wesentliches und zentrales Erziehungsmittel angesehen“ worden.

Im 3. Entwurf zum AB wurde an dieser Stelle auf Drängen der ehemaligen Heimkinder der Satz eingefügt:
“Kinder und Jugendliche wurden in der Heimerziehung durch die Vortäuschung pädagogischer Maßnahmen
arbeitsmäßig ausgebeutet“
.
Im AB ist dieser Satz nicht mehr enthalten. Da heißt es weiter:
„ Dabei vermischte sich die erzieherische Absicht mit der Notwendigkeit, die Heime zu finanzieren bzw. einen Eigenbedarf an Nahrungsmitteln zu decken. Erzieherische Absichten und wirtschaftliche Interessen waren also eng miteinander verflochten. Welcher Aspekt in welchem Heim letztlich überwog, lässt sich kaum sagen“.

Während die Ehemaligen von pädagogisch legitimierter Ausbeutung sprechen, was im AB unterschlagen wird, spricht die Mehrheit der anderen Mitglieder des RTH von der „Vermischung erzieherischer Absichten“ mit der unterstellten „Notwendigkeit“, mit dem Ertrag der Arbeit der Kinder und Jugendlichen die Lebensmittel für deren Ernährung bezahlen zu müssen.

Diese „Notwendigkeit“ – wegen zu geringer staatlicher Alimentierung der Heime – wird nicht hinterfragt und gerät so zur Rechtfertigung der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit.

Nicht erwähnt wird, dass der Staat in Ausführung seines Wächteramtes nach Art.6 GG umfassend für das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Heimen der Jugendfürsorge verantwortlich war.
Die Heimträger hätten sich also weigern können und müssen, die ihnen von den Jugendämtern zur Versorgung, Bildung und Erziehung übergebenen.
Kinder und Jugendlichen unter in jeder Hinsicht unzumutbaren, das Kindeswohl gefährdenden Bedingungen, aufzunehmen und öffentlich auf der finanziellen, personellen und baulichen Ausstattung ihrer Heime bestehen müssen. Dass sie statt dessen die Arbeitskraft der Kinder und Jugendlichen ausgebeutet haben, ist ein
wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung des Unrechtssystems gewesen.

Nachdem im AB die Bewertung der Arbeit durch die ehemaligen Heimkinder am RTH einfach ignoriert wird, kann die Definition der Mehrheit der anderen Mitglieder als übereinstimmende Auffassung des RTH präsentiert werden .

Auf dieser Grundlage kann dann behauptet werden: “Welcher Aspekt in welchem Heim letztlich überwog, lässt sich kaum sagen“.
Weder wird akzeptiert, dass zwischen den durch die Arbeit der Kinder und Jugendlichen erwirtschafteten Milliardenbeträgen (ca. 800 000 Kinder und Jugendliche mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von drei Jahren in einem Zeitraum von 30 Jahren!), die dem Fiskus enorme Einsparungen ermöglichten, und den Entschädigungsforderungen der ehemaligen Heimkinder ein direkter Zusammenhang besteht, noch findet sich in den Ausführungen des AB zur „Arbeit“ auch nur ein Satz, dass den Ehemaligen im Sinne des programmatischen Satzes auf S.7 geglaubt wird.

Schließlich wird noch versucht, das Problem durch die Focussierung auf die Arbeit von Jugendlichen zu reduzieren. Damit wird die systematische Ausbeutung von Kindern zur Aufrechterhaltung der Binnenstruktur der Heime unterschlagen, auf die seit den 50iger Jahren in der Fachliteratur immerwieder hingewiesen wurde.

Fast alle Ehemaligen die schon als Kinder in Heimen leben mussten, berichten von der ihnen abgezwungenen harten Arbeit, die regelmäßig einherging mit einer Verweigerung der ihren Möglichkeiten entsprechenden, ausreichenden und qualifizierten schulischen Bildung.
Bei vielen Ehemaligen hat die harte Kinderarbeit darüber hinaus gesundheitliche Schäden hervorgerufen, von denen
sie ein Leben lang beeinträchtigt wurden. Die arbeitsmäßige Ausbeutung von Kindern zur Erzielung wirtschaftlicher Zwecke – in diesem Fall die Einsparung von Wirtschaftspersonal in großem Stil – war als Kinderarbeit zu jedem Zeitpunkt der Geschichte der Bundesrepublik ebenso verboten wie die Ausbeutung der Arbeitskraft der Jugendlichen durch Zwangsarbeit.

Zur Kinderarbeit ein Beispiel:
Friedhelm Münter wurde 1952 in einem Heim für „ledige Mütter“ – Träger war die Innere Mission – geboren. Bis zu seinem 14. Lebensjahr lebte er ununterbrochen in evangelischen Kinderheimen.

Aufgrund von „erheblichen Erziehungsschwierigkeiten“ bekam er die psychiatrische Diagnose „schwachsinniger Psychopath“ und musste eine sog. Hilfsschule besuchen. Für schwere Kinderarbeit in der Hauswirtschaft und der
Landwirtschaft des Heimes wurde er aber für tauglich befunden und musste sie unter Zwang verrichten.

Für „Verweigerungen“ und „Widersetzlichkeiten“ wurde er vom Heimleiter und vom Gruppenerzieher – beide Diakone einer Bethelschen Bruderschaft – verprügelt.

Heute ist klar, dass Friedhelm ein kluges, kreatives und widerstandsfähiges Kind war, dass sich nicht umstandslos der „Heimordnung“ anpasste und den ErzieherInnen „Schwierigkeiten“ bereitete.

Gerade wegen dieser positiven Fähigkeiten, mit denen er den reibungslosen Ablauf des Heimalltags störte, wurde ihm das schreckliche Stigma angeheftet, mit dem die Vorenthaltung jeder schulischen Förderung und die bedenkenlose Ausbeutung durch die Arbeit im Heim legitimiert wurde.

Die an Friedhelms „Heimkarriere“ beteiligten Jugendämter, das Landesjugendamt und die Vormundschaftsgerichte haben niemals die psychiatrische Klassifizierung des Kindes überprüft. Die Erziehungspraxis der Heime in denen
Friedhelm leben musste wurde nicht kontrolliert.

Friedhelm Münter wurde vom Leiter des Heimes in dem er „8 Jahre, 5 Monate und 3 Tage“ leben musste, im Einvernehmen mit dem Amtsvormund einem ortsansässigen Bauunternehmer, trotz seines angeblichen Schwachsinns, nach der Entlassung aus der „Hilfsschule“ in eine Maurerlehre gegeben, die er unter schwersten Bedingungen
durchhielt und erfolgreich abschloss.

Der Lehrherr, so steht es in den Akten, hatte „Erfahrungen im Umgang mit schwierigen Heimjugendlichen“, wurde also öfter mit schutzlosen „Heimjugendlichen“ beliefert, die er schrankenlos ausbeuten konnte.

Friedhelm musste nach der schweren Arbeit auf dem Bau „nach Feierabend“ im landwirtschaftlichen Nebenbetrieb seines Lehrherrn arbeiten. Von seinem Lehrlingslohn bekam er ein geringes Taschengeld. Obwohl sein Chef vom Jugendamt für die Ausstattung des Jungen regelmäßig Beihilfen kassierte, zog er die Anschaffungskosten vom Lehrlingslohn ab.

Friedhelm musste während seiner ganzen Lehrzeit in einem Verschlag über einem Viehstall wohnen. Das Ganze nannte sich in den Jugendamtsakten „Kost und Logis mit Familienanschluss“, wurde mit Befriedigung vermerkt und niemals kontrolliert.

Die vierzehn Jahre Heimerziehung und die folgenden sieben Jahre als „Amtsmündel“ in der Verantwortung des Jugendamtes haben Friedhelm Münters Lebenschancen tiefgreifend und nachhaltig beschnitten. Seine geistigen und psychischen Potentiale wurden unterdrückt. Seine physische und psychische Gesundheit geschädigt.
Mit einer ungeheuren Kraftanstrengung gelang und gelingt es ihm, die Folgen der Heimerziehung einzugrenzen und zu ertragen.
Die Geschichte Friedhelm Münters ist exemplarisch für tausende Frauen und Männer, die gleich ihm Jahre ihrer Kindheit und Jugend in Heimen der Jugendfürsorge leben mussten.

Nach dem Willen der Mehrheit der InstitutionenvertreterInnen am RTH, sollen sie dafür nicht entschädigt werden, sondern sich mit einer Entschuldigung zufrieden geben. Norbert Struck kritisierte diese Haltung in seiner Vorlage für die letzte Sitzung des RTH: „Die Arbeiten , für die Heimkinder herangezogen wurden, stellten ein breites Spektrum von Hausarbeiten bis hin zu Arbeiten in heimeigenen Produktionsbetrieben dar. Diese Arbeitsregime verknüpften sich mit massiven Beeinträchtigungen von Lern – und Bildungschancen. Insofern müssen sich
Überlegungen zu einer materiellen Kompensation auf diese Kernstruktur vorenthaltener Lebenschancen beziehen und nicht nur auf die Frage nicht geleisteter Sozialversicherungsbeiträge. Wenn man dies berücksichtigt, kann man an diesem Tatbestand Überlegungen zur Entschädigung anknüpfen – als Folgeschäden erlittener Rechtsverletzungen“.
Diese Aufforderung, in der letzten Sitzung die ablehnende Haltung noch einmal zu überprüfen, wurde ignoriert und Norbert Struck konnte seine Stellungnahme leider nicht persönlich vertreten, da er durch einen schweren
Krankheitsanfall an der Teilnahme verhindert war.

Im AB wird noch einmal zur Bekräftigung der Ablehnung einer Entschädigung „die gesellschaftspolitische Bewertung des Runden Tisches“ – die von den ehemaligen Heimkinder am RTH immer unmissverständlich zurückgewiesen wurde – wiederholt, „dass die Arbeit in Heimen der 50er und 60er Jahre nicht mit der auf Vernichtung angelegten oder die Vernichtung bewusst in Kauf nehmenden Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Regime gleichzusetzen ist und dass daher der historisch stark besetzte Begriff der Zwangsarbeit in diesem Zusammenhang ungeeignet ist ....“(S.31).

Dieser Vergleich zwischen Zwangsarbeit im NS-System und Kinderarbeit/Zwangsarbeit in Heimen der Jugendfürsorge der Bundesrepublik ist nie von ehemaligen Heimkindern angestellt worden. Er wurde nachweisbar von der Moderatorin Vollmer in die Debatte eingebracht und gegen den Protest der Ehemaligen im Zwischenbericht festgeschrieben, um die Forderungen nach einer spürbaren und ernstzunehmenden finanziellen Entschädigung mit diesem moralischen Totschlagargument zum Schweigen zu bringen.

Die ehemaligen Heimkinder und ihre UnterstützerInnen haben dagegen immer darauf hingewiesen, dass der Art. 12 in der Verfassung der Bundesrepublik steht und es nicht angehen kann, dass mit dem Hinweis auf das Unrecht des NS-Systems das im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland geschehene Unrecht entschärft werden soll.
Noch auf einen Punkt zum Thema „Arbeit“ muß hingewiesen werden: Die Arbeit von Heimjugendlichen in externen Firmen und Betrieben. Während der „Aufarbeitung“ am RTH wurde bekannt, dass in großem Umfang jugendliche Mädchen und Jungen an „Arbeitgeber“ ausgeliehen wurden oder für Kunden außerhalb des Heimes (vor allem
Mädchen, die in heimeigenen Großwäschereien und Bügeleien die Wäsche von Hotels und Krankenhäusern der Umgebung besorgen mussten) arbeiten mussten.
Von den Ehemaligen wurde daher immer wieder gefordert, dass sich diese Firmen und Betriebe finanziell an einem Nationalen Entschädigungsfonds beteiligen müssten (z.B. Miele, Braun, die Hella-Werke, die der größte Zulieferer für Autozubehör an VW sind). Zu dieser Forderung heißt es im AB: „Wiederholt kam für diese Firmen und
Betriebe der Verdacht der unangemessenen Bereicherung an der Arbeit der Heimkinder auf. In den Fällen, in denen Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Heimen und Betrieben vorliegen, zeichnet sich jedoch ab, dass die externen Firmen geringe Stundenlöhne (oder Sachleistungen, z.B. Kartoffeln oder andere Nahrungsmittel) an das Heim abgeführt haben“. (S.33)

Es wird nicht gefragt, warum es sich für die externen Firmen gelohnt hat, die Arbeitskraft der nicht sozialversicherten Jugendlichen zu nutzen, obwohl die „geringen Stundenlöhne“ und der Wegfall der „Lohnnebenkosten“ ein Hinweis auf den besonderen Profit sind, der mit der Ausbeutung der Jugendlichen erzielt wurde.
Im AB wird die Forderung der Ehemaligen im Zusammenhang mit der „Finanzierung der Maßnahmen“ auf S. 57 in
einer Fußnote untergebracht, die einmal mehr zeigt, wie mit deren Forderungen umgegangen wird:
“Die ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch fordern nachdrücklich, dass auch beteiligte Betriebe aus Wirtschaft und Landwirtschaft in den Fonds/Stiftung einzahlen“.
Im AB des RTH wird die Forderung der ehemaligen Heimkinder am RTH zurückgewiesen: „ Nur selten lassen sich aus Untersuchungen über Heime die konkreten Beziehungen zwischen Heimen und externen Betrieben
zuverlässig rekonstruieren. Hier liegt weiterer Forschungsbedarf“. (S.33)

Auch an diesem Punkt glaubt die Mehrheit der anderen Mitglieder am RTH nicht den Berichten ehemaliger Heimkinder, die für diese Firmen und Betriebe arbeiten mussten und sich detailliert daran erinnern können.

Es wird auch nicht nachdrücklich auf überprüfbaren Antworten der Träger der damaligen Heime bestanden, deren Vertreter (Diakonisches Werk, Caritasverband und Ordensgemeinschaften) am RTH Sitz und Stimme hatten.

In der Zusammenfassung zum Thema „Arbeit der Kinder“ heißt es im AB abschließend und fettgedruckt:
“Arbeitspflicht im Heim war dann Arbeitszwang, wenn sie nicht überwiegend erzieherischen Zwecken diente oder übermässig war“.
Diese Aussage ist wertlos, weil, wie es auf S. 30 heißt „die Arbeit in der Heimerziehung stets auch pädagogisch begründet wurde“ und auf S.31 gesagt wird „für eine Klärung des Sachverhalts ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich“. Danach ist es nur folgerichtig, wenn die Arbeit der Kinder bei den Lösungsvorschlägen überhaupt keine Rolle mehr spielt und die Arbeit der Jugendlichen nur unter dem Aspekt nicht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden soll.

Warum lautet das Resumee nicht:“Die berichteten Erfahrungen ehemaliger Heimkinder am Runden Tisch und darüber hinaus bezeugen glaubhaft, dass die Kinder und Jugendlichen in den Heimen zu entwürdigenden, ihre Gesundheit und Bildung gefährdenden Arbeiten gezwungen wurden , die der RTH als verbotene Kinderarbeit
und Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 GG bewertet“ ?

Freilich, eine solche, den Tatsachen und Erkenntnissen entsprechende Bewertung hätte den Forderungen der
ehemaligen Heimkinder einen grossen Nachdruck verliehen und eine ganz andere Dynamik in die „Entschädigungsfrage"gebracht.

Was also bleibt nach der Ablehnung der Hauptforderung der ehemaligen Heimkinder?
Bei einer bundesweiten Stiftung soll ein Fonds mit 120 Millionen Euro – je 1/3 vom Bund, von den Ländern und von den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden eingerichtet werden.
Über sog. regionale Anlaufstellen sollen Anträge auf Unterstützung der Aufarbeitung und/oder Behandlung „heute noch vorhandener Folgen aus der Zeit der Heimunterbringung“ gestellt werden können.

20 Millionen sollen für einen „Rentenersatzfonds“ und 100 Millionen für einen „Fonds für Folgeschäden aus Heimerziehung“ zur Verfügung stehen.

Aus dem „Folgeschädenfonds“ sollen „Maßnahmen zugunsten einzelner Betroffener aufgrund von Traumatisierungen und besonderem Hilfebedarf“ bezahlt werden können, „wenn primär verpflichtete Leistungsträger eine Kostenübernahme verweigern“. (S.56).

Der Katalog des „besonderen Hilfebedarfs“ enthält, außer dem Angebot von Unterstützung bei der Klärung individueller Biografien von ehemaligen Heimkindern ( Aktensuche, Herstellung von Kontakten mit Verwandten etc.) die üblichen Amgebote von Trägern der Sozialen Arbeit mit älteren Menschen in schwierigen Lebenslagen – sonst nichts.
Mit diesem Fonds, der im Entwurf des AB treffend als „Traumatisiertenfonds“ bezeichnet wurde, würde eine weitreichende Klientelisierung ehemaliger Heimkinder betrieben. Das Ziel der Rehabilitation, den durch die Heimerziehung stigmatisierten Frauen und Männern ihre Würde wieder zu geben, wird damit nicht erreicht – im
Gegenteil.

Viele Ehemalige, die nach den Kriterien des AB Anträge stellen könnten, werden nicht bereit sein, sich den Kriterien und der Prozedur der Antragstellung zu unterwerfen, denn fast alle haben in ihrem Leben negative Erfahrungen mit
Institutionen der Sozialen Arbeit, der Sozialen Sicherung und der Justiz gemacht.

Im Entwurf des AB wurden Leistungen aus den Fonds an die sozialrechtlichen Prinzipien der Nachrangigkeit und der Bedürftigkeit gebunden. Nach scharfem Protest der ehemaligen Heimkinder am RTH wurden diese Begriffe aus dem Text gestrichen.
Die genaue Lektüre zeigt aber, dass sie inhaltlich beibehalten wurden, auch wenn sie nicht mehr explizit erwähnt werden.
Die im Entwurf des AB vorgesehene „Stellungnahme der Einrichtung in der der Folgeschaden verursacht wurde“ ist im AB nach dem massiven Einspruch der ehemaligen Heimkinder am RTH nicht mehr enthalten und die verbindliche
Einschaltung einer „externen Fachkraft“ zur Beurteilung des geltend gemachten „Folgeschadens“ ist jetzt gemildert zu einer „gegebenenfalls“ einzuholenden „Stellungnahme eines fachkundigen Dritten, dass ein Folgeschaden vorliegt“.

So hat sich in den „Lösungsvorschlägen“ bezogen auf die empfohlenen „Finanziellen Maßnahmen zugunsten einzelner Betroffener“ die große Zusicherung: „Der Berichterstattung der ehemaligen Heimkinder und den darin enthaltenen
Unrechtserfahrungen wird geglaubt“ (S.7) zuletzt in Luft aufgelöst.

Geglaubt wurde den ehemaligen Heimkindern am RTH auch nicht die von ihnen immer wieder vorgetragene „Ruhigstellung“ von „schwierigen“ Kindern und Jugendlichen durch die Verabreichung von Psychopharmaka.

Im AB heißt es dazu:
„Ob und inwelchem Umfang eine solche Praxis vorkam, kann jedoch so viele Jahre später nicht beurteilt werden. Der Medikamenteneinsatz in der Heimerziehung, das Zusammenwirken von Heimerziehung und Psychiatrie und die Beteiligung von Ärzten an solchen Versuchen sind für die 50er und 60er Jahre noch kaum erforscht und
bedürfen der weiteren Aufarbeitung“. (S.28)

In vielen Berichten ehemaliger Heimkinder an die „Anlaufstelle“ des RTH wird über dieses „Zusammenwirken“ und
seine schrecklichen Folgen informiert. Das oben zitierte Beispiel Friedhelm Münters ist dafür exemplarisch. Fachkräften der Jugendfürsorge, die auch nur einigermaßen orientiert waren, war diese verhängnisvolle Koalition immer bekannt.
Der furchtbare Einfluß der NS-Jugendpsychiater Villinger und Stutte auf die Jugendfürsorge und besonders die Heimerziehung der 40er bis 70er Jahre, ist schon in den 90er Jahren wissenschaftlich aufgeklärt worden.

Ich habe in meinen Arbeiten immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Es kann nicht sein, dass die Jugendhilfeexperten am RTH von all dem nichts gewußt haben.M.E. sind die beschämenden Formulierungen zu diesem gravierenden Unrechtskomplex im AB der Versuch, die schon am Anfang von der Mehrheit der InstitutionenvetreterInnen am RTH durchgestzte Entscheidung, die Heimkinder, die als „Behinderte“ definiert in sog. Behinderteneinrichtungen leben mußten , von der „Aufarbeitung“ auszuschließen.

Wäre deren Schicksal in die Arbeit des RTH einbezogen worden, hätte das ganze Ausmaß des „Zusammenwirkens von Heimerziehung und Psychiatrie“, das eines der finstersten Kapitel der Jugendfürsorge ist, auf dem Tisch gelegen und in die Wagschale des Unrechts mit aufgenommen werden müssen.

Wie kam es trotz der Ablehnung ihrer zentralen Forderungen zur Zustimmung der ehemaligen Heimkinder am RTH zum Abschlußbericht? (Fünf von Sechs haben zugestimmt.)
Am 7.und.8.12.2010 trafen sich die sechs Frauen und Männer zusammen mit drei UnterstützerInnen zur Vorberteitung auf die letzte Sitzung des Gremiums am 9. und 10.2010. Die Grundlage der Beratungen war der 3. Entwurf der Geschäftsstelle des RTH zum Abschlußbericht, der für die Abschlußverhandlungen am RTH die
Ausgangslagelage bilden würde. Sie erarbeiteten eine Stellungnahme, in der sie an den „Lösungsvorschlägen“ in diesem Entwurf scharfe Kritik übten und ihre Forderungen nocheinmal bekräftigten.

Da ihre Aufforderungen an die Vetreter des Bundes, der Länder, der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände, unmißverständlich und mit Zahlen zu sagen, zu welchen Entschädignungsleistungen sie bereit sind, von allen Gliedern
der „Verantwortungskette“ immer zurückgewiesen wurden, sollten sie in der letzten Sitzung durch ein Verfahren wie den „Hammelsprung“ im Bundestag gezwungen werden, sich eindeutig zu erklären.

Die sechs ehemaligen Heimkinder am RTH setzten sich zu Beginn der Sitzung also nicht an den Verhandlungstisch sondern blieben im Vorraum stehen. Sie überreichten ihre Stellungnahme und forderten die anderen Mitglieder des RTH auf, durch Herauskommen zu ihnen die Unterstützung ihrer Forderungen zu manifestieren. Nur zwei folgten dieser Aufforderung. Norbert Struck, der ihr gefolgt wäre, konnte, wie oben berichtet, an der Sitzung nicht teilnehmen, hatte seine Haltung zu den Forderungen der Ehemaligen durch seine schriftliche Stellungnahme aber unmißverständlich geäußert.

Nach übereinstimmenden Berichten aller sechs Ehemaligen und eines weiteren Mitglieds des RTH geschah nun folgendes:
Die Moderatorin und andere Mitglieder reagierten heftig mit der Drohung, eine Weigerung an der Schlußverhandlung teilzunehmen und dem Abschlußbericht zuzustimmen würde zum Scheitern des RTH führen.

Einer der Ehemaligen schreibt am 15.12 in einem Brief:
“Als wir sechs Heimkinder am Runden Tisch (alle waren stimmberechtigt) auszogen, um unseren Unmut über den vorliegenden vorläufigen Schlussbericht zu dokumentieren, wurden wir dringend aufgefordert den RT nicht
platzen zu lassen. Man machte uns klar, dass ein Scheitern des RT bedeuten würde, dass es überhaupt keine Entschädigung und keine Berichte an den Bundestag und die Bundesländer gäbe“.


In dieser Situation wurden zum ersten Mal die 120 Millionen für die Fonds in Aussicht gestellt, die bei einer Verweigerung der Zustimmung zu einem AB verloren gehen würden.

Ein Mitglied des RTH - kein ehemaliges Heimkind – berichtete am Abend des ersten Verhandlungstages, es sei eine „moralisch-autoritäre Drohkulisse“ gegen die ehemaligen Heimkinder hergestellt worden, der sie nicht
standhalte konnten. Zwei der Ehemaligen am RTH sagten mir, sie seien mit der Drohung es gäbe weder Rehabilitation noch irgendeine Entschädigung, an den Verhandlingstisch gezwungen worden.

Dennoch hat die verzweifelte Aktion der sechs Ehemaligen in den anschließenden Verhandlungen einiges bewirkt:

Diese in der letzten Sitzung des RTH erreichten Verbesserungen gegenüber den im 3. Entwurf zum AB deutlich gewordenen Positionen der Mehrheit der InstitutionenvertreterInnen am RTH, wurden von den ehemaligen Heimkindern am RTH als „unterste Ebene der Zustimmungsfähigkeit“ bewertet, von der aus in den kommenden Beratungen der Parlamente und Regierungen um substanzielle Nachbesserungen gekämpft werden kann und muß. Dabei wird es vor allem um die Definition der „Folgeschäden“, den Charakter , die Aufgaben und die finanzielle Austattung der Stiftung und der Fonds und um die Unabhängigkeit der wichtigen regionalen Stützpunkte für ehemalige Heimkinder (im AB gegen den Willen der Ehemaligen „Anlaufstellen“ genannt), zu der ein qualitatives Mitbestimmungsrecht der ehemaligen Heimkinder gehört, gehen müssen .
Vor allem aber: Die Realisierung der Stiftung und ihrer Fonds sowie der Unabhängigen Stützpunkte muß schnell gehen.
Der neue Ratsvorsitzzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, sagte in der Weihnachtsausgabe der „Frankfurter Rundschau“: „Den Opfern muß jetzt die Hilfe gegeben werden, die wir ihnen noch geben önnen.(...)

Die Opfer sind in der Mehrzahl bereits im fortgeschrittenen Alter. Sie können und sollen nicht mehr länger warten müssen“. Und dann sagte er noch im selben Interview:“ Es war erschreckend, was bei der Aufklärung der Schicksale von Heimkindern zutage kam. Das war zum Fürchten. Da geht es um den Kern unseres Selbstverständnisses“.

Sein Wort in die Ohren von PolitikerInnen, Regierenden, Kirchenoberhäuptern und allen Verantwortlichen in der Kinder- und Jugendhilfe und bezogen auf alle Opfer der Heimerziehung , also auch die, die als „ Behinderte“ definiert wurden und die, die in den Heimen der Jugendhilfe der DDR schweres Unrecht und Leid erdulden mußten.

Und eins noch zum Schluss: Schon in ihrer Petition hatten die ehemaligen Heimkinder gefordert, dass nie wieder Kinder und Jugendliche, die der Jugendhilfe anvertraut werden, zu entrechteten Ausgelieferten werden dürfen.

Im Abschlußbericht des RTH werden Vorschläge zur Prävention und Zukunftsgestaltung gemacht, die dieser Forderung gerecht werden. Sie sollten ohne Abstriche von den Verantwortlichen der Kinder- und Jugendhilfe angenommen und umgesetzt werden. Da das viel Geld kosten wird, hat der Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände am RTH in einem Zusatzprotokoll zum Abschlußbericht erklärt, diese Vorschläge seien „nicht zielführend“.

In den „Kommunalen Spitzenverbänden“ sind die Kommunen und Landkreise organisiert, die flächendeckend für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich sind. Wenn es bei dieser Ablehnung bleibt, wird es in zwanzig
Jahren wieder einen „Runden Tisch Heimerziehung“ geben müssen.
Daran, ob die gegenwärtige Kinder- und Jugendhilfe, auf allen politischen und administrativen Ebenen der
Bundesrepublik, in der Lage sein wird, aus der schrecklichen Geschichte der Heimerziehung in Deutschland zu lernen, wird sich zeigen, ob sie die Kraft hat, mit ihrer Vergangenheitsschuld selbstkritisch und zukunftsweisend umzugehen.